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Sozialkürzungen verhindern: Angebote von Wohlfahrtsverbänden mussten vielfach schon eingeschränkt oder ganz eingestellt werden

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 19.06.2024

Vor dem Hintergrund drohender Kürzungen im Bundeshaushalt warnen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor einer gefährlichen Abwärtsspirale, in der immer mehr Angebote der Sozialen Arbeit eingestellt werden müssten. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, wird für die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege angesichts massiver Kostensteigerungen und sinkender Haushaltsmittel immer schwieriger. Die Spitzen von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), Deutschem Caritasverband (DCV), dem Paritätischen Gesamtverband, Deutschem Roten Kreuz (DRK), der Diakonie Deutschland und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) fordern eine Trendwende bei der Finanzierung der Sozialen Arbeit. Sie sehen bei weiteren Kürzungen den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet.

In den heute vorgelegten Ergebnissen der Umfrage zur finanziellen Lage der Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege wird ein teilweise pessimistisches Stimmungsbild von der Zukunft der Sozialen Arbeit in Deutschland deutlich. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse:

• Knapp zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege mussten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in den vergangenen beiden Jahren ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen. 63,8 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Angebote und Leistungen einschränken mussten. Bei 14,7 Prozent der Befragten führte dies sogar dazu, dass Angebote und Leistungen gänzlich eingestellt werden mussten.
• Mehr als drei Viertel der Befragten rechnen damit, ihre Angebote auch 2025 weiter zurückfahren zu müssen. 75,6 Prozent der Befragten erwarten, dass sie 2025 weitere Angebote und Leistungen zurückfahren müssen. Dabei gaben 22 Prozent an, dass Angebote und Leistungen ganz wegfallen könnten.
• Mehr als 70 Prozent der Einrichtungen und Organisation befürchten, dass sich die Reduzierung der Angebote negativ auf demokratisches Engagement vor Ort auswirken wird. Vielfach sind die Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege in ihren Quartieren, Städten und Regionen Ankerpunkte für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. 70,5 Prozent der Befragten sind sich sicher oder befürchten, dass dieses Engagement durch den Wegfall ihrer Angebote und Leistungen ebenfalls zurückgehen wird.
• BAGFW-Präsident Michael Groß (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband): „Unsere Umfrage zeigt: Die Sparpolitik des Finanzministers ist eine ernste Bedrohung für die soziale Infrastruktur in unserem Land. Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Bundesregierung umsteuern und in Zusammenhalt investieren!“

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: „Die Gestaltung des Bundeshaushalts wirkt sich auf das Vertrauen der Menschen in die Demokratie aus. Weitere Kürzungen bei sozialpolitischen Leistungen und bei der Förderung von Freiwilligem Engagement im Bundeshaushalt 2025 sind demokratiegefährdend und nicht akzeptabel. Wer stattdessen die soziale Arbeit in den Wohlfahrtsverbänden stärkt und in den Sozialstaat investiert, sichert die Demokratie und unterstützt konkret den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Die gesamte Pressemitteilung sowie Stimmen aus den anderen Wohlfahrtsverbänden finden Sie hier (bitte klicken).

Diakonische Positionen zu Rechtsextremismus in Deutschland

Nachdem durch die Recherche-Organisation Correctiv bekannt wurde, dass rechte Netzwerke bei einer Veranstaltung im November 2023 in Potsdam die sogenannte „Remigration“ von Millionen Menschen planen, ist das Entsetzen groß. Letztlich wird über die Deportation von Menschen gesprochen, die nicht in das Weltbild dieser Verschwörerinnen passen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass ein friedliches Miteinander unabhängig von Herkunft oder religiöser Weltanschauung in unserer Gesellschaft leider nicht mehr überall eine Selbstverständlichkeit ist. Rechtspopulistische Parteien und rechtsextreme Gruppen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland zunehmend an Einfluss gewonnen und gefährden dadurch den gesellschaftlichen Frieden und unsere Demokratie. Als Reaktion auf diese Entwicklungen und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Europa, setzen wir ein Zeichen gegen die demokratiegefährdenden Entwicklungen. Denn wir als Diakonie in Niedersachsen stehen mit unseren rund 600 Mitgliedern und 89.000 Mitarbeitenden für eine offene und tolerante Gesellschaft. Wir bieten Räume, in denen Menschen gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe erfahren. Die biblischen Geschichten stellen immer wieder den Menschen in den Mittelpunkt und hier besonders den oder die Fremden. Das prägt uns als Diakonie.

Entschlossen für Demokratie und Vielfalt
Wir setzen uns entschlossen gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit ein. Rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungen haben in einer menschenfreundlichen Gesellschaft keinen Platz. Wir dürfen nicht müde werden, den hohen Wert und die Vorteile einer offenen und vielfältigen Gesellschaft zu betonen. Davon profitieren nicht nur die Menschen, sondern auch die Innovationskraft und das Betriebsklima vieler Unternehmen. Ein gutes Miteinander stärkt nachweislich den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und Institutionen.

Demokratische Werte verteidigen
Lange Zeit sah es so aus, als könne es in Deutschland keine Wiederholung der Geschichte geben, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir als Gesellschaft müssen jeden Tag aufs Neue für sie einstehen, sie leben, sie miteinander gestalten und aus-handeln. Dazu gehört, sich laut gegen Hass und Hetze zu positionieren, sich mit den Schwächsten der Gesellschaft zu solidarisieren und die Freiheit eines jeden Menschen zu verteidigen. Wir schützen unsere Verfassung und unsere Demokratie, indem wir als Gesellschaft aufstehen und uns auf Demonstrationen sichtbar gegen diese rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen positionieren.
Darüber hinaus braucht es abseits der Social-Media-Kanäle Räume, in denen offen um unterschiedliche politische Positionen gerungen werden kann. Unsere Räume in Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen könnten für parteiübergreifende Diskussionen ein guter Platz sein.

Gemeinsam füreinander einstehen
Aber eins ist auch klar: Ein gesellschaftliches Miteinander kann nicht allein geschaffen werden. Wir sind auf das Zusammenspiel von Politik und allen anderen gesellschaftlichen Akteur*innen angewiesen. Gemeinsam sind wir aufgefordert, die Menschen mit ihren Sorgen und Bedürfnissen wahrzunehmen und Lösungen zu finden, sowohl für das gesellschaftliche Miteinander als auch für eine starke soziale Infrastruktur. Es braucht die gemeinsame Anstrengung aller, damit es in unserer Gesellschaft gerechter zugeht und gerade den Menschen in existentieller Notlage Perspektiven eröffnet werden – jedweder Herkunft. Kirche und Diakonie sind auch selbst gefordert, die Initiative zu ergreifen und Menschen zusammenzubringen.

Impressum: Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V., Ebhardtstraße. 3 A, 30159 Hannover

Landesbischof Ralf Meister ermutigt alle Mitarbeitenden der Ev. Landeskirche Hannovers zur Teilnahme an Demonstrationen und Protesten gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und die Abwertung der Demokratie. Den Brief im Wortlaut finden Sie auf der Homepage des Kirchenkreises Hittfeld (bitte klicken).

Auch das Diakonische Werk der Ev.-luth. Kirchenkreise Hittfeld und Winsen positioniert sich klar gegen Rechtsextremismus und für ein vielfältiges, offenes und tolerantes Miteinander.

Fürbittgebet

Gott, du Licht unseres Lebens,
wir erleben dunkle Tage.
Der Alltag ist anstrengend und verunsichernd.
Streit und Wut greifen um sich.
Zorn schlägt um in Hassparolen.
Wir sorgen uns um das Zusammenleben in unserem Land.
Mit dieser Sorge kommen wir zu dir.  
Wir bitten Dich,
schütze und stärke die, die Ablehnung erfahren und in Angst um ihr Leben sind.
Lass uns denen beistehen, die angefeindet, ausgegrenzt und verfolgt werden.
Lass uns klar und besonnen handeln, wenn Hassparolen unser Miteinander gefährden.  
Lass uns nicht nachlassen im Gespräch mit denen, die in Misstrauen gefangen sind und unsere Demokratie in Frage stellen.
Lass uns Lösungen finden, Brücken bauen und auf Vielfalt in Einheit setzen.
Dieser Einsatz ist anstrengend. Er führt oft in die Ratlosigkeit.
So bitten wir dich für die Engagierten
mit den müden Händen,
den erschöpften Herzen,
den wankenden Knien.
Gott, Du Licht unseres Lebens,
mache dich auf zu ihnen und uns, dass es hell werde
in uns und um uns.  

(Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers)

Mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen fährt die Bundesregierung die Pflege gegen die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland.

Pressemitteilung 15.11.2023, Diakonie Deutschland

Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme ist die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden. Genannt seien hier die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflege-versicherung heute nicht defizitär. 

Statt wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Kassen durch entsprechende Bundeszuschüsse von diesen Kosten zu entlasten, wird nun auch noch der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen. Diese Politik nimmt den Kollaps der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der in der Pflege Beschäftigten billigend in Kauf. Pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen werden dies durch höhere Eigenleistungen finanziell und durch die Übernahme von noch mehr Pflege- und Betreuungsleistungen ausbaden müssen. Auch die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Wenn An- und Zugehörige mehr pflegen müssen, können sie weniger arbeiten oder steigen ganz aus dem Berufsleben aus und verstärken den ohnehin bestehenden Arbeitskräftemangel.

Das Bündnis für Gute Pflege fordert die Bundesregierung auf, diese verheerende Politik zu beenden und in einem ersten Schritt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung bereitzustellen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. In einem zügigen zweiten Schritt muss die Pflegeversicherung strukturell reformiert werden, um ihre Einnahmebasis nachhaltig zu sichern. Die Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch – sie müssen endlich von der Politik umgesetzt werden. 

Weitere Informationen bekommen Sie hier (bitte klicken)…

Für viele Menschen, vor allem in den Metropolregionen, ist es kaum mehr möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen werden aus ihrem vertrauten Wohnungsumfeld verdrängt, Vielen droht Wohnungslosigkeit. Menschen in verletzlichen Lebenslagen, zum Beispiel Menschen mit Behinderungen oder Wohnungslose haben es besonders schwer, eine Wohnung zu finden.

Angemessen wohnen zu können, ist ein soziales Menschenrecht. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern um das Recht auf einen Ort, der es ermöglicht, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben – eingebunden in einen sozialen Raum.

Lesen Sie hier die Positionen der Diakonie Deutschland zu diesem Thema (bitte klicken…)

Hier gibt es Tipps…

Das Diakonische Werk hat ein Interview mit einer Fachfrau aufgenommen. Sie verrät Tipps und Tricks zur Wohnungssuche und Bewerbung.

Das Video ist auf YouTube unter folgendem Link abrufbar:

https://www.youtube-nocookie.com/embed/wvI2L47_uXw