Unser Kreuz hat keine Haken – aus Verantwortung füreinander

Diakonische Positionen zu Rechtsextremismus in Deutschland

Nachdem durch die Recherche-Organisation Correctiv bekannt wurde, dass rechte Netzwerke bei einer Veranstaltung im November 2023 in Potsdam die sogenannte „Remigration“ von Millionen Menschen planen, ist das Entsetzen groß. Letztlich wird über die Deportation von Menschen gesprochen, die nicht in das Weltbild dieser Verschwörerinnen passen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass ein friedliches Miteinander unabhängig von Herkunft oder religiöser Weltanschauung in unserer Gesellschaft leider nicht mehr überall eine Selbstverständlichkeit ist. Rechtspopulistische Parteien und rechtsextreme Gruppen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland zunehmend an Einfluss gewonnen und gefährden dadurch den gesellschaftlichen Frieden und unsere Demokratie. Als Reaktion auf diese Entwicklungen und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Europa, setzen wir ein Zeichen gegen die demokratiegefährdenden Entwicklungen. Denn wir als Diakonie in Niedersachsen stehen mit unseren rund 600 Mitgliedern und 89.000 Mitarbeitenden für eine offene und tolerante Gesellschaft. Wir bieten Räume, in denen Menschen gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe erfahren. Die biblischen Geschichten stellen immer wieder den Menschen in den Mittelpunkt und hier besonders den oder die Fremden. Das prägt uns als Diakonie.

Entschlossen für Demokratie und Vielfalt
Wir setzen uns entschlossen gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit ein. Rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungen haben in einer menschenfreundlichen Gesellschaft keinen Platz. Wir dürfen nicht müde werden, den hohen Wert und die Vorteile einer offenen und vielfältigen Gesellschaft zu betonen. Davon profitieren nicht nur die Menschen, sondern auch die Innovationskraft und das Betriebsklima vieler Unternehmen. Ein gutes Miteinander stärkt nachweislich den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und Institutionen.

Demokratische Werte verteidigen
Lange Zeit sah es so aus, als könne es in Deutschland keine Wiederholung der Geschichte geben, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir als Gesellschaft müssen jeden Tag aufs Neue für sie einstehen, sie leben, sie miteinander gestalten und aus-handeln. Dazu gehört, sich laut gegen Hass und Hetze zu positionieren, sich mit den Schwächsten der Gesellschaft zu solidarisieren und die Freiheit eines jeden Menschen zu verteidigen. Wir schützen unsere Verfassung und unsere Demokratie, indem wir als Gesellschaft aufstehen und uns auf Demonstrationen sichtbar gegen diese rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen positionieren.
Darüber hinaus braucht es abseits der Social-Media-Kanäle Räume, in denen offen um unterschiedliche politische Positionen gerungen werden kann. Unsere Räume in Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen könnten für parteiübergreifende Diskussionen ein guter Platz sein.

Gemeinsam füreinander einstehen
Aber eins ist auch klar: Ein gesellschaftliches Miteinander kann nicht allein geschaffen werden. Wir sind auf das Zusammenspiel von Politik und allen anderen gesellschaftlichen Akteur*innen angewiesen. Gemeinsam sind wir aufgefordert, die Menschen mit ihren Sorgen und Bedürfnissen wahrzunehmen und Lösungen zu finden, sowohl für das gesellschaftliche Miteinander als auch für eine starke soziale Infrastruktur. Es braucht die gemeinsame Anstrengung aller, damit es in unserer Gesellschaft gerechter zugeht und gerade den Menschen in existentieller Notlage Perspektiven eröffnet werden – jedweder Herkunft. Kirche und Diakonie sind auch selbst gefordert, die Initiative zu ergreifen und Menschen zusammenzubringen.

Impressum: Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V., Ebhardtstraße. 3 A, 30159 Hannover

Landesbischof Ralf Meister ermutigt alle Mitarbeitenden der Ev. Landeskirche Hannovers zur Teilnahme an Demonstrationen und Protesten gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und die Abwertung der Demokratie. Den Brief im Wortlaut finden Sie auf der Homepage des Kirchenkreises Hittfeld (bitte klicken).

Auch das Diakonische Werk der Ev.-luth. Kirchenkreise Hittfeld und Winsen positioniert sich klar gegen Rechtsextremismus und für ein vielfältiges, offenes und tolerantes Miteinander.

Fürbittgebet

Gott, du Licht unseres Lebens,
wir erleben dunkle Tage.
Der Alltag ist anstrengend und verunsichernd.
Streit und Wut greifen um sich.
Zorn schlägt um in Hassparolen.
Wir sorgen uns um das Zusammenleben in unserem Land.
Mit dieser Sorge kommen wir zu dir.  
Wir bitten Dich,
schütze und stärke die, die Ablehnung erfahren und in Angst um ihr Leben sind.
Lass uns denen beistehen, die angefeindet, ausgegrenzt und verfolgt werden.
Lass uns klar und besonnen handeln, wenn Hassparolen unser Miteinander gefährden.  
Lass uns nicht nachlassen im Gespräch mit denen, die in Misstrauen gefangen sind und unsere Demokratie in Frage stellen.
Lass uns Lösungen finden, Brücken bauen und auf Vielfalt in Einheit setzen.
Dieser Einsatz ist anstrengend. Er führt oft in die Ratlosigkeit.
So bitten wir dich für die Engagierten
mit den müden Händen,
den erschöpften Herzen,
den wankenden Knien.
Gott, Du Licht unseres Lebens,
mache dich auf zu ihnen und uns, dass es hell werde
in uns und um uns.  

(Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers)

© Diakonie/Francesco Ciccolella

Pflege nicht gegen die Wand fahren

Mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen fährt die Bundesregierung die Pflege gegen die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland.

Pressemitteilung 15.11.2023, Diakonie Deutschland

Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme ist die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden. Genannt seien hier die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflege-versicherung heute nicht defizitär. 

Statt wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Kassen durch entsprechende Bundeszuschüsse von diesen Kosten zu entlasten, wird nun auch noch der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen. Diese Politik nimmt den Kollaps der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der in der Pflege Beschäftigten billigend in Kauf. Pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen werden dies durch höhere Eigenleistungen finanziell und durch die Übernahme von noch mehr Pflege- und Betreuungsleistungen ausbaden müssen. Auch die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Wenn An- und Zugehörige mehr pflegen müssen, können sie weniger arbeiten oder steigen ganz aus dem Berufsleben aus und verstärken den ohnehin bestehenden Arbeitskräftemangel.

Das Bündnis für Gute Pflege fordert die Bundesregierung auf, diese verheerende Politik zu beenden und in einem ersten Schritt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung bereitzustellen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. In einem zügigen zweiten Schritt muss die Pflegeversicherung strukturell reformiert werden, um ihre Einnahmebasis nachhaltig zu sichern. Die Vorschläge dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch – sie müssen endlich von der Politik umgesetzt werden. 

Weitere Informationen bekommen Sie hier (bitte klicken)…

Bezahlbar wohnen

Für viele Menschen, vor allem in den Metropolregionen, ist es kaum mehr möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Menschen werden aus ihrem vertrauten Wohnungsumfeld verdrängt, Vielen droht Wohnungslosigkeit. Menschen in verletzlichen Lebenslagen, zum Beispiel Menschen mit Behinderungen oder Wohnungslose haben es besonders schwer, eine Wohnung zu finden.

Angemessen wohnen zu können, ist ein soziales Menschenrecht. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, sondern um das Recht auf einen Ort, der es ermöglicht, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben – eingebunden in einen sozialen Raum.

Lesen Sie hier die Positionen der Diakonie Deutschland zu diesem Thema (bitte klicken…)